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Pressemitteilung

Datum: 08.06.2018

Kurzbeschreibung: Der Strafanzeige im Zusammenhang mit einem Windkraftanlagenobjekt am Zeller Blauen wurde keine Folge geleistet



Den von Bürgern der Gemeinde Kleines Wiesental und der Stadt Zell im Wiesental im Zusammenhang mit einem Windkraftanlagenprojekt am Zeller Blauen erstatteten Anzeigen wegen Korruption, Rechtsbeugung und Untreue hat die Staatsanwaltschaft Waldshut-Tiengen keine Folge geleistet. Die durchgeführten Vorermittlungen haben keine Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten bei der Aufstellung des Teilflächennutzungsplans „Windkraft“ ergeben. Auch die langjährige Verpachtung der kommunalen Flächen an ein Energieunternehmen ist nicht strafbar. Die Übernahme der Kosten des Flächennutzungsplans durch ein Energieunternehmen ist verwaltungsrechtlich zulässig und stellt daher keine Korruption dar. Es liegt auch keine Rechtsbeugung vor. Dieser Straftatbestand gilt nur für Entscheidungsprozesse, die einem Gerichtsverfahren ähneln, und damit nicht für die Erstellung eines Flächennutzungsplans. Schließlich ist das angezeigte Verhalten auch nicht als Untreue strafbar, da den Gemeinden im Ergebnis (Flächenüberlassung gegen Pacht) kein finanzieller Schaden entstanden ist. Mögliche Fehler im zugrundeliegenden Verwaltungsverfahren unterliegen ausschließlich der Verwaltungsgerichtsbarkeit.



 



 



Dr. Florian Schumann



Pressesprecher



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